52  NATO Versprechen

Zusammenfassung

Wussten Sie, dass der Ukraine eine Aufnahme in die NATO versprochen wurde? Und Russland nichts versprochen wurde! Hier der aktuelle Stand.

Mythos

Die NATO habe ihr Versprechen gegeüber Russland gebrochen, sich nicht nach Osten zu erweitern

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Wahrheit
  • Russland wurde nichts versprochen, schon gar nicht von der NATO
  • Der Ukraine wurde ein NATO-Beitritt bereits 1991 in Aussicht gestellt
  • Dieses Versprechen wurde gebrochen, das Budapester Memorandum wurde von Russland und den USA gebrochen
  • Russland hat sich mit dem NATO-Beitritt Osteuropäischer Länder einverstanden erklärt
  • Russland hat die NATO-Grundakte gebrochen

    Zeitenwende-on-Tour: Aber die NATO    1

Pacta servanda sunt.
Nulla pacta servanda non sunt.

52.1 Kein Versprechen für Russland

Es gab kein Versprechen für Russland, weder im 2+4 Vertrag,2 ganz zu schweigen von der NATO:

Es ging bei den Gesprächen im Februar 1990 nie um die Erweiterung der Mitgliedschaft der NATO, sondern einzig um die Ausdehnung der integrierten NATO-Verteidigungsstrukturen nach Osten.3

Nach seinem Treffen mit Gorbatschow im Februar 1990 kam Baker zurück nach Washington und hat Präsident Bush von den Gesprächen berichtet. Bush sagte … er sei nicht der Ansicht, dass über die Zukunft der Nato verhandelt werden solle. Baker solle das zurücknehmen … Als Kohl Bush in Washington traf, sagte er zu ihm, wenn man Gorbatschow keine Zugeständnisse bei der Nato mache, müsse man ihm etwas anderes anbieten. Dann werde es eine Frage des Geldes. Bush antwortete: Na und, Sie haben tiefe Taschen. Kohl akzeptierte das. Genscher sprach unterdessen aber immer weiter über die Nato. Kohl hat sich dann mehrmals bei Genscher gemeldet und ihn sinngemäß aufgefordert: Hören Sie damit auf. Es ging sogar so weit, dass er ihm einen offiziellen Brief schickte … Moskau hat den Vertrag unterschrieben, ratifiziert und die Überweisungen dafür erhalten. Sie bekamen ja 15 Milliarden D-Mark.4

Sogar Michail Gorbatschow, der letzte sowjetische Führer, hat bestätigt, dass keine derartigen Versprechen gemacht wurden. In einem Interview im Jahr 2014 sagte er: „Das Thema ‚NATO-Erweiterung‘ wurde überhaupt nicht diskutiert und in diesen Jahren nicht zur Sprache gebracht. Ich sage das mit voller Verantwortung. Kein einziges osteuropäisches Land hat das Thema angesprochen, nicht einmal, nachdem der Warschauer Pakt 1991 aufgehört hatte zu existieren. Auch westliche Staats- und Regierungschefs haben es nicht angesprochen.“5

52.2 Aber eine Absichtserklärung für die Ukraine

Wohl aber gab es Pläne, die Ukraine auf einen NATO-Beitritt vorzubereiten, um sie zur Aufgabe ihrerer Nuklearwaffen zu bewegen:

Baker kam zurück und sagte … Bush: Es gibt keine wichtigere Herausforderung als die Sicherung der ehemaligen sowjetischen nuklearen Waffen … in der Ukraine … Man musste eine Lösung finden, mit der die Ukrainer, die Russen und die Länder in Mittel- und Osteuropa leben konnten, die auf eine schnelle Aufnahme in die Nato drängten. Die Idee war dann: Statt viele Länder sofort in die Nato aufzunehmen, müssen wir eine Zwischenstation schaffen, zu der alle dazugehören können. Das ist gesichtswahrend für Moskau, es ist eine Zwischenlösung für die Ukraine, damit sie nicht außen vor bleibt – und es hilft den Mittel- und Osteuropäern, sich technisch an die Nato-Standards anzupassen. So entstand 1994 die „Partnerschaft für den Frieden“, der auch Russland beigetreten ist … Die mittel- und osteuropäischen Staaten konnten an die Nato herangeführt werden und kurz vor der Mitgliedschaft stehen bleiben – wenn es mit der Demokratisierung in Russland schlecht laufen sollte, könnten sie schnell beitreten. (ebd.)

Zum Budapester Memorandum siehe Kapitel 63.2.

52.3 Vertrag zwischen NATO und Russland

Die NATO-Russland-Grundakte von 1997, die von beiden Seiten unterzeichnet wurde, betont, dass die Parteien einander nicht als Gegner betrachten und bekräftigt das Recht aller Nationen, ihre Bündnisse frei zu wählen, sowie die Unverletzlichkeit der Grenzen.6 Diese Akte zeigt klar, dass die NATO-Erweiterung nicht in feindseliger Weise erfolgte.

Die NATO hat sich an die Vereinbarungen der Grundakte gehalten. Russland hat sich völlig anders verhalten: Es hat die Prinzipien der Transparenz, der Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltabstinenz sowie der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten verletzt.

Als Russland heimlich nuklearfähige Iskander-Raketen in der Exklave Kaliningrad stationierte, sahen sich die NATO-Staaten aus Sicherheitsgründen gezwungen, mit rotierenden Truppen im Baltikum und in Polen zu reagieren.7

  1. Nico Lange (2024) Aber die NATO! 10 populäre Mythen über Putins Krieg gegen die Ukraine, Kapitel 9. Münchener Sicherheitskonferenz, Zeitenwende on tour. https://securityconference.org/assets/user_upload/MSC_Aber_die_NATO_10_Mythen.pdf#page=36↩︎

  2. Nato-Osterweiterung Wurde die Sowjetunion über den Tisch gezogen? (30. März 2022). MDR. https://www.mdr.de/geschichte/zeitgeschichte-gegenwart/politik-gesellschaft/zwei-plus-vier-verhandlungen-deutsche-einheit-nato-osterweiterung-putin-100.html↩︎

  3. Christian Nünlist (14. Dezember 2018)) Krieg der Narrative – Das Jahr 1990 und die NATO-Osterweiterung. SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen Band 2 Heft 4. De Gruyter Brill. https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.1515/sirius-2018-4007/html↩︎

  4. Mary Elise Sarotte (24.9.2023) Historikerin über Nato-Osterweiterung: „Die Ukraine im Stich gelassen“, Putin begründet den Angriff auf die Ukraine auch mit der Nato-Osterweiterung. Historikerin Mary Elise Sarotte rekonstruiert, wie das damals genau war. TAZ. https://taz.de/Historikerin-ueber-Nato-Osterweiterung/!5961608/↩︎

  5. The former Soviet leader Mikhail Gorbachev full interview - BBC News. (2019, November 8). YouTube. https://www.youtube.com/watch?v=qYVsKoQXATY↩︎

  6. Founding Act on Mutual Relations, Cooperation and Security between NATO and the Russian Federation signed in Paris, France. (1997, May 27). NATO. Retrieved May 1, 2024, from https://www.nato.int/cps/su/natohq/official_texts_25468.htm↩︎

  7. Thomas Franke, 2023. Der Krieg gegen die Ukraine ist eine Reaktion Russlands auf die NATO-Osterweiterung. In: N. Pryhornytska, K. Pavlova, ed. Ukraine im Fokus. Propaganda erkennen, Fakten verstehen. Berlin: CRISP, pp. 31-35.↩︎