51  NATO Mitgliedschaft

Zusammenfassung

Wussten Sie, dass die NATO sich nie erweitert hat? Die Länder traten der NATO nur bei. Aus Angst vor Russland. Aber die NATO war zu schwach.

Mythos
  • die NATO habe sich aggressiv nach Osten erweitert
  • NATO habe Russland eingekreist
  • Russland musste die Ukraine vor einem NATO-Beitritt schützen

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Wahrheit
  • Neue Mitglieder traten dem NATO-Verteidigungsbündnis bei, nachdem sie von Russland bedroht worden waren
  • Vier Jahre, nachdem die Ukraine sich für rechtlich bündnisfrei erklärt hatte, wurde sie von Russland überfallen
  • Niemand kann ein so großes Land wie Russland einkreisen

    EUvsDisinfo: Der Mythos, der nicht sterben will: Der NATO die Schuld für Russlands Krieg geben

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51.1 „NATO-Erweiterung“ ist keine Rechtfertigung

Selbst wenn es eine NATO-Erweiterung gegeben hätte, würde dies nicht eine Invasion,1 Kriegsverbrechen (Kapitel 96) und Völkermord (Kapitel 41) rechtfertigen. Der eigentliche Beitrag der NATO zur Invasion ist ihre Feigheit und Schwäche.2

51.2 „NATO-Erweiterung“ ist ein Propagandabegriff

Die “NATO-Erweiterung” ist die häufigste politische Erklärung für die unprovozierte Aggression” Russlands gegen die Ukraine. Der Grund für die NATO-Erweiterung ist jedoch, dass die Staaten Russland als Bedrohung ihrer Sicherheit betrachten und Schutz suchen. Russland hat eine Geschichte militärischer Interventionen und Aktionen, die seine Nachbarn destabilisieren und die Sicherheitsängste in Osteuropa schüren. Zu den jüngsten Beispielen zählen die Kriege in Tschetschenien, Georgien und Syrien sowie die Annexion der Krim. Es waren diese Aktionen, nicht die NATO-Erweiterung selbst, die viele Länder dazu veranlassten, Schutz innerhalb der Allianz zu suchen.

51.3 Der NATO-Beitritt legitim

Es ist wichtig hervorzuheben, dass die NATO-Erweiterung ohne Verletzung zuvor unterzeichneter Abkommen mit Russland erfolgte. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 befasste sich zwar mit der Wiedervereinigung Deutschlands und seiner NATO-Mitgliedschaft, enthielt jedoch keine Verpflichtungen hinsichtlich der Zukunft anderer osteuropäischer Länder, siehe Kapitel 52.

1994 ist Russland der Partnerschaft für den Frieden beigetreten und hat in der NATO-Russland-Grundakte ausdrücklich einem Beitritt der Ost-Europäischen Länder zur NATO zugestimmt, siehe Kapitel 52.

51.4 Die Ukraine war bündnisfrei

Im Jahr 2010, während der Amtszeit von Viktor Janukowitsch, stimmte das ukrainische Parlament dafür, das Ziel der NATO-Mitgliedschaft aufzugeben und den neutralen Status der Ukraine zu bekräftigen, während die Zusammenarbeit mit der NATO fortgesetzt wurde3 In der ukrainischen Revolution vom Februar 2014 stimmte das ukrainische Parlament für die Absetzung Janukowitschs, aber die neue Regierung versuchte nicht, den neutralen Status zu ändern456. Mit anderen Worten: _Russland ist in die Ukraine eingefallen, während die Ukraine laut Verfassung keine NATO-Mitgliedschaft anstrebte__.

51.5 Sweden and Finland

Russlands Widerstand gegen die NATO-Erweiterung hat zur Ausweitung des Bündnisses geführt. Nach der groß angelegten Invasion Russlands am 24. Februar 2022 beschlossen Finnland und Schweden, die zuvor neutral waren, der NATO beizutreten. Vorher hatte die NATO eine Landesgrenze von 1213 km zu Russland, die sich über Nordnorwegen, Ostlettland, Estland sowie die Grenzen zu Polen und Litauen rund um die russische Region Kaliningrad erstreckte. Diese Dynamik änderte sich mit dem Beitritt Finnlands, sodass die Länge der NATO-Russland-Grenze heute fast doppelt so lang ist – 2548 km.7 Trotz des Beitritts Finnlands teilt Russland nur 11 % seiner Landesgrenze mit NATO-Ländern.

51.6 Niemand kreist Russland ein

Selbst nach dem Beitritt Schwedens und Finlands ist es lächerlich zu behaupten, die NATO kreise Russland ein:

Visualisierung der NATO an Russlands Grenzen

Visualisierung der NATO an Russlands Grenzen

  1. Daljit Singh (11 Jul 2023) NATO Expansion Does Not Justify Russia’s Invasion of Ukraine. Fulcrum. https://fulcrum.sg/nato-expansion-does-not-justify-russias-invasion-of-ukraine/↩︎

  2. Andrew A. Michta (March 6, 2025) The real reason Russia invaded Ukraine (hint: it’s not NATO expansion). Atlantic Council. https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/the-real-reason-russia-invaded-ukraine-hint-its-not-nato-expansion/↩︎

  3. “Ukraine’s parliament votes to abandon Nato ambitions”. BBC News. 3 June 2010. Archived from the original on 19 May 2022. Retrieved 23 May 2022.↩︎

  4. “Deschytsia states new government of Ukraine has no intention to join NATO”. Interfax-Ukraine. 29 March 2014. Archived from the original on 15 February 2016. Retrieved 29 March 2014.↩︎

  5. Blank, Stephen (28 January 2022). “Ukrainian neutrality would not appease Putin or prevent further Russian aggression”. Atlantic Council.↩︎

  6. Lutsevych, Orysia (27 June 2023). “How to end Russia’s war on Ukraine: Safeguarding Europe’s future, and the dangers of a false peace”. Chatham House. doi:10.55317/9781784135782.↩︎

  7. Baker, S., & Snodgrass, E., (2023, April 4). Map shows how Russia’s border with NATO more than doubles with Finland as a member. Business Insider. https://www.businessinsider.com/map-how-russias-nato-border-expands-with-finaland-sweden-members-2022-5?IR=T↩︎